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Seminar: Verhalten und Rechtsgrundlagen bei (rechten) Demonstrationen
Eingestellt am 12.05.2016
Dagegen wird ebenfalls bundesweit von der Antifa getrommelt. Auch die Stadtgesellschaft hat eine Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen angemeldet - viele Plätze sind „belegt“.Diese Demo wird eine große Herausforderung für alle JournalistInnen, die über dieses Ereignis berichten wollen oder müssen. Doch sie ist bei weitem nicht die einzige Herausforderung. Journalistisches Arbeiten hat sich in Zeiten von Neonazis, Pegida, HoGeSa und AfD deutlich verändert. JournalistInnen werden mehr und mehr zum Spielball von Polizei und DemonstrantInnen.
Daher bietet die Deutsche JournalistInnen-Union (dju) in ver.di ein Seminar an, in dem versammlungs-, verwaltungs- und medienrechtliche Fragen diskutiert werden sollen. Denn JournalistInnen müssen sich schützen und ihre Rechte einfordern können. Dabei will die dju helfen.
Seminar: Verhalten und Rechtsgrundlagen bei (rechten) Demonstrationen
Datum: Samstag, 21. Mai 2016, 11 bis 15.30 Uhr
Ort: ver.di-Haus Dortmund, Königswall 36, 44137 Dortmund (direkt am HBF)
Zielgruppe: JournalistInnen, BloggerInnen und Medienschaffende
Kosten: Für ver.di-Mitglieder kostenlos/ Beitrag für Nicht-Mitglieder: 75 Euro
Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Seminarplätzen zur Verfügung. Eine verbindliche Anmeldung an cornelia.froschauer@verdi.de ist erforderlich.
Wir haben den Essener Rechtsanwalt Jasper Prigge eingeladen, der unter anderem das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ regelmäßig berät. Der streitbare Jurist hat eine Vielzahl von Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt. Die Erfahrungen sind bei „Mein Einsatzleiter“ im Internet zu lesen - daraus ist auch eine szenische Lesung entstanden.
Seminarinhalt:
1. Input: Der Journalist/in zwischen Ordnungskraft (Polizei) und Demonstrant
• Erfahrungsberichte von JournalistInnen
• Fragen aus den Reihen der TeilnehmerInnen
• Wünsche an den Referenten
2. Rechtliche Grundlagen im Zusammenhang mit Versammlungen
Mögliche Fragestellungen:
• Auskunftsrechte von JournalistInnen im Vorfeld und während der Demos
• Die rechtliche Situation bei An- und Abreise
• Mein Recht und meine Rolle während der Demonstration: Welchen Anweisungen muss ich folgen? Wo darf ich mich aufhalten? Was darf der Anmelder mir untersagen?
• Einschränkungen des journalistischen Arbeitens („Hören Sie auf zu filmen, das provoziert die Teilnehmer“)
• Das Recht am eigenen Bild - darf das Fotografieren/Filmen auf Kundgebungen eingeschränkt werden? Was ist erlaubt? Was darf ich veröffentlichen?
• Nach Angriffen auf Medienvertretern: Darf/muss ich mich schützen? Stichworte: „Bodycams“ und „passive Bewaffnung“
• Darf ich polizeiliches Handeln dokumentieren und auch veröffentlichen?
• Darf ich DemonstrantInnen und PolizistInnen auf Demos zitieren?
• Strafverfolgung im Nachgang einer Kundgebung: Meine Rolle als Zeuge - muss ich aussagen? Darf mein Bildmaterial von Polizei oder Justiz angefordert werden? Kann ich mich dagegen widersetzen?
• Anzeigen gegen MedienvertreterInnen - was muss ich tun? Wer hilft?
3. Diskussion: „Die Polizei - (k)ein Freund und Helfer?“
• Die Rolle der Polizei und ihr Verständnis der Medienarbeit bei Demonstrationen.
• Gespräch mit einem Vertreter der Polizeiführung Dortmund und einem Mitglied des Landesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (angefragt)
Bei dieser Gesprächsrunde soll es darum gehen, das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Arbeit und Rolle zu stärken und die künftige Arbeit der MedienvertreterInnen zu verbessern.
4. Abschlussrunde und letzte Tipps
