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Pressefreiheit täglich neu erkämpfen
Eingestellt am 03.05.2017
Dazu müsse die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit mit Leben gefüllt werden: „Es gilt, die Pressefreiheit nicht nur in Sonntagsreden zu beschwören, sondern tatsächlich zu stärken. Da lassen es Politik, aber auch Verlage und Rundfunkanstalten an Tatkraft mangeln“, kritisiert Haß. So fehle noch immer ein Bundespresseauskunftsrecht für die Arbeit der mehr als 100 Bundesbehörden, darunter der BND. Und das neue BND-Gesetz erlaube, im Ausland tätige Journalistinnen und Journalisten zu überwachen.
„Zudem steigt die Zahl der Versuche etwa aus der Wirtschaft, mit juristischen Angriffen kritische Berichterstattung bereits im Vorfeld zu unterbinden. Grade freie Kolleginnen und Kollegen geraten dadurch in existentielle Schwierigkeiten und kritischer Journalismus wird untergraben. Die Justiziariate von Rundfunkanstalten und Verlagen sind aufgefordert, den Freien in diesen Auseinandersetzungen zur Seite zu stehen und die Pressefreiheit zu verteidigen“, so Haß.
Der Blick über die Grenzen zeige besorgniserregende Zustände: „Wir haben es in Polen, Ungarn oder der Türkei mit Regierungen zu tun, denen die Pressefreiheit offenbar ein Dorn im Auge ist. Die Europäische Union muss stärker deutlich machen, dass die Pressefreiheit nicht verhandelbar ist. Angesichts der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwarten wir sowohl von der EU als auch von der deutschen Regierung, wirtschaftliche Beziehungen vom Umgang mit der Pressefreiheit und demokratischen Grundrechten abhängig zu machen und notfalls Sanktionen zu verhängen“, forderte Haß.
