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dju fordert dringende Maßnahmen zur Stärkung der Tarifautonomie
Eingestellt am 31.10.2019
„Wir erleben immer häufiger, dass die Tarifbindung an vielen Stellen durch die Auslagerung von Beschäftigten unterlaufen wird“, mahnt Peter Freitag, Vorstandsmitglied der dju in NRW. Ein erheblicher Bedeutungsverlust tarifvertraglicher Regelungen sei leider auch in der Medienbranche erkennbar und führen damit zu einem Funktionsverlust von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie.
Die Situation könne sich laut dju nur verbessern, wenn das Instrument Tarifvertrag hinreichend verbreitet sei und die Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich im großen Umfang präge. Dem gegenüber stünden zahlreiche Beispiele der Medienbranche, die auch in NRW eine gegenteilige Handhabe zeigten: „Über Jahre hinweg wurden Vereinbarungen für freiberufliche Journalistinnen und Journalisten zwischen den Verlegern und den Gewerkschaften konsequent zu Lasten der Beschäftigten ignoriert“, erklärt Freitag. „Auch im Angestelltenbereich herrscht leider allzu häufig das Prinzip des Arbeitgeber-Diktats von Konditionen.“
Zu viele Arbeitsverhältnisse seien zum Gegenstand wettbewerblicher Auseinandersetzungen geworden und gefährdeten somit die Umsetzung der öffentlichen Aufgabe, die den Journalismus in einer funktionierenden Demokratie ausmache. Als exotisch sei diese Forderung in Hinblick auf verschiedene Bundesrats-Initiativen anderer Länder auch nicht einzuordnen.
„Wir fordern deshalb von der Landespolitik, die Tarifautonomie durch das Erleichtern von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu stärken: Beispielsweise durch steuerliche Anreize für tarifgebundene oder Nachteile für tariflose Unternehmen“, so Freitag abschließend.
